Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - persönliche Voraussetzung - Diplom-Chemiker

• openjur.de

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; persönliche Voraussetzung; Diplom-Chemiker

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) - Voraussetzungen für den "Erwerb" einer Versorgungsberechtigung i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) - Nichteinbeziehung der ...

• Judicialis

  AAÜG § 1 Abs 1 S 1; ; AAÜG § 1 Abs 1 S 2; ; AAÜG § ... 5 Abs 1; ; AAÜG § 8 Abs 1; ; AAÜG § 8 Abs 2; ; AAÜG § 8 Abs 3; ; AAÜG Anl 1 Nr 1; ; RAnglG § 22 Abs 1; ; EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Nr 8; ; EinigVtr Anlage II Kap VIII F; ; EinigVtr Anlage II Kap VIII H III Nr 9 Buchst a S 1 Halbs 1; ; EinigVtr Anlage II Kap VIII H; ; ZAVtIV § 1; ; ZAVtIVDBest 2 § 1 Abs 1 S 1; ; IngV § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Persönliche Voraussetzung für die Prüfung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Diplom-Chemikern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2008, 136
• NZS 2008, 488 (Ls.)

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …

  Auszug aus BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese nicht zur Entscheidung angenommen (vgl BVerfG, Beschluss vom 4.8.2004 - 1 BvR 1557/01 = SozR 4-8570 § 5 Nr. 4) , da eine Verletzung von Grundrechten jenes Klägers nicht vorliege.

  Dies würde zwangsläufig zu neuen Ungleichheiten innerhalb der Versorgungssysteme und im Verhältnis der Versorgungssysteme zueinander führen (vgl hierzu: BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4) .

  Vielmehr ist der Senat von Verfassungs wegen nicht gehindert gewesen, die als unrichtig erkannte Rechtsprechung aufzugeben (vgl BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4).

  Auch ist es verfassungsrechtlich nicht beanstandet worden, dass sich der Senat bei Prüfung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung am Wortlaut der Versorgungsordnungen der DDR orientiert und nicht an der Verwaltungspraxis oder den diese Praxis steuernden unveröffentlichten Richtlinien der DDR anknüpft (vgl BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4; siehe auch BSG, Urteil vom 18.6.2003 - B 4 RA 1/03 R) .

• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 29/05 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R

  Hieran hat der EinigVtr durch die zeitlich befristete und modifizierte Anordnung der Weitergeltung des RAnglG-DDR als Bundesrecht (vgl Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8) sowie in den weiteren besonderen Maßgaben für die Versorgungssysteme mit einem Neueinbeziehungsverbot - auch - ab 3.10.1990 (Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst a Satz 1 Halbsatz 2) festgehalten (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 9) .

  Wie der Begriff "Ingenieur" in diesem Zusammenhang zu verstehen ist, hat das BSG in mehreren Entscheidungen konkretisiert (vgl zuletzt BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 9) .

  Nach Inkrafttreten der IngVO-DDR knüpfte die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur an der Art und/oder Dauer des Ausbildungsgangs und der erworbenen Abschlüsse an (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 9 RdNr 27 f) .

  Das Fehlen einer Einbeziehung in die AVItech durch Organe der DDR lässt sich aber mangels nachvollziehbarer Maßstäbe für deren Handhabung durch die Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland nicht nachholen bzw ersetzen (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 9) .

• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R

  Zur Beantwortung der Frage, was unter der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme zu verstehen ist, hat das BSG wiederholt die IngVO der DDR als faktisches Indiz herangezogen und gefordert, dass die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung durch einen entsprechenden staatlichen Akt der DDR verliehen worden sein musste (zB BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 8) .

  Zu den einzubeziehenden Personen zählten zwar Ingenieure und Techniker, nicht jedoch Diplom-Chemiker (BSG, Urteil vom 10.4.2002 - B 4 RA 18/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 8) .

  Auch wenn es nicht in der Regelungsabsicht des Verordnungsgebers der DDR gelegen haben sollte, durch Erlass der 2. DB diplomierte Naturwissenschaftler verschiedener Fachrichtungen von der Zusatzversorgung auszuschließen, ist für die Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 der 2. DB nicht auf die Verwaltungspraxis der DDR oder das anfängliche Verständnis der Regelung abzustellen, vielmehr ist das Sprachverständnis der DDR am 30.6.1990 maßgeblich (vgl zB BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 8).

  Nach allem bleibt es - auch unter Berücksichtigung des weiteren klägerischen Vorbringens, auf das der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit nicht weiter eingeht, und der vom Kläger vorgelegten Materialien - bei den Maßstäben, die das BSG zur Nichteinbeziehung von Diplom-Chemikern in nunmehr stRspr entwickelt hat (vgl BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 107/00 R;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6; SozR 3-8570 § 1 Nr. 8; BSG, Urteil vom 10.4.2002 - B 4 RA 32/01 R ).

 
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R

  Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen …

  Auszug aus BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R

  Der Senat verbleibt nach nochmaliger Sachprüfung bei der vom ihm vertretenen Rechtsauffassung (vgl BSG vom 12.6.2001 - B 4 RA 107/00 R), nach der die Angehörigen der Berufsgruppe der Diplom-Chemiker nicht zugleich einer der Berufsgruppen im Sinne des § 1 Abs. 1 der ZAVtIVDBest 2, insbesondere auch nicht den Ingenieuren, zuzurechnen sind.

  Der Senat verbleibt nach nochmaliger Sachprüfung bei der vom ihm zu dieser Frage vertretenen Rechtsauffassung (stRspr seit BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 107/00 R), nach der die Angehörigen der Berufsgruppe der Diplom-Chemiker nicht zugleich einer der Berufsgruppen Konstrukteure, Architekten, Techniker und insbesondere auch nicht den Ingenieuren iS des § 1 Abs. 1 der 2. DB zuzurechnen sind .

  Mit Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 107/00 R - hat das BSG diese Rechtsprechung aber aufgegeben.

  Nach allem bleibt es - auch unter Berücksichtigung des weiteren klägerischen Vorbringens, auf das der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit nicht weiter eingeht, und der vom Kläger vorgelegten Materialien - bei den Maßstäben, die das BSG zur Nichteinbeziehung von Diplom-Chemikern in nunmehr stRspr entwickelt hat (vgl BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 107/00 R;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6;… SozR 3-8570 § 1 Nr. 8; BSG, Urteil vom 10.4.2002 - B 4 RA 32/01 R ).

• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R

  Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom

  Auszug aus BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R

  Diese seien durch sonstige einschlägige abstrakt-generelle Vorgaben, insbesondere durch die 2. DB zur VO-AVItech zu ergänzen (vgl nur BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6) .

  Personen mit diesen Berufsbezeichnungen waren diesbezüglich den Ingenieuren gleichgestellt (vgl auch BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R, SozR 3-8570 § 5 Nr. 6; das vom Kläger als Beleg für das Gegenteil angeführte Urteil des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt vom 16.2.1965 - 8 BA 2/65 - Neue Justiz 1965, S 133, betrifft nicht die Einbeziehung von Ingenieurökonomen in die AVItech, sondern arbeitsrechtliche Fragen zur Höhe der Vergütung) .

  Nach allem bleibt es - auch unter Berücksichtigung des weiteren klägerischen Vorbringens, auf das der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit nicht weiter eingeht, und der vom Kläger vorgelegten Materialien - bei den Maßstäben, die das BSG zur Nichteinbeziehung von Diplom-Chemikern in nunmehr stRspr entwickelt hat (vgl BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 107/00 R; BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6;… SozR 3-8570 § 1 Nr. 8; BSG, Urteil vom 10.4.2002 - B 4 RA 32/01 R ).

• BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 39/05 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R

  Für das Verständnis der Begriffe der ZAVtIVDBest 2 ist maßgeblich auf das Sprachverständnis der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, faktisch am 30.6.1990, abzustellen (Fortführung von BSG vom 7.9.2006 - B 4 RA 39/05 R).

  bb) Für das Verständnis der Begriffe der 2. DB ist nicht maßgeblich auf den Zeitpunkt ihres Erlasses oder Inkrafttretens abzustellen, sondern vielmehr auf das Sprachverständnis der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, faktisch am 30.6.1990 (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 7.9.2006 - B 4 RA 39/05 R mwN) .

• BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R

  Die genannten Zusatzbezeichnungen als Fachingenieur sind der Berufsbezeichnung "Ingenieur" auch nicht gleichgestellt (vgl BSG, Urteil vom 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) .
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 32/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R

  Nach allem bleibt es - auch unter Berücksichtigung des weiteren klägerischen Vorbringens, auf das der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit nicht weiter eingeht, und der vom Kläger vorgelegten Materialien - bei den Maßstäben, die das BSG zur Nichteinbeziehung von Diplom-Chemikern in nunmehr stRspr entwickelt hat (vgl BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 107/00 R;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6;… SozR 3-8570 § 1 Nr. 8; BSG, Urteil vom 10.4.2002 - B 4 RA 32/01 R ).
• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 1/03 R

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Parteibetrieb - VEB …

  Auszug aus BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R

  Auch ist es verfassungsrechtlich nicht beanstandet worden, dass sich der Senat bei Prüfung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung am Wortlaut der Versorgungsordnungen der DDR orientiert und nicht an der Verwaltungspraxis oder den diese Praxis steuernden unveröffentlichten Richtlinien der DDR anknüpft (…vgl BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4; siehe auch BSG, Urteil vom 18.6.2003 - B 4 RA 1/03 R) .
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 62/01 R

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Altersversorgung der …

  Auszug aus BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R

  Die Entscheidungen des Senats zur Nichteinbeziehung der Berufsgruppe der Diplom-Chemiker, aber auch anderer Naturwissenschaftler, wie zB der Diplom-Physiker, in die AVItech ( vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002, B 4 RA 62/01 R ; BSG, Urteil vom 29.7.2004, B 4 RA 16/04 R ) ist von den betroffenen Klägern wiederholt zum Gegenstand der Überprüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gemacht worden.
• BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 16/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 262/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1988 - 7 A 1272/87
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 11/98 R

  Zeit der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 1 R 13/06

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2015 - L 4 R 2666/13

  Fehlen einer handschriftlichen Unterzeichnung in einem Widerspruchsbescheid - …

  Das BSG hat indes bereits darauf hingewiesen, dass die Einordnung in der "Systematik der Berufe" - vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklungen der verschiedenen Berufe und der Unterscheidung beider Berufsbezeichnungen nach den Ausbildungsinhalten und nach der Art der zu erreichenden Abschlüsse - im Anwendungsbereich des AAÜG bzw. der 2. Durchführungsbestimmung nicht zur Gleichwertigkeit der Berufsbezeichnungen "Ingenieur" und "Diplom-Chemiker" führt (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - in juris, Rn. 36 ff.).

  Im Übrigen ist für das Verständnis der Begriffe der 2. Durchführungsbestimmung nicht maßgeblich auf den Zeitpunkt ihres Erlasses oder Inkrafttretens abzustellen, sondern auf das Sprachverständnis der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme am 30. Juni 1990 (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - in juris, Rn. 42).

  Auch nach den in der DDR geltenden Regeln stand eine Rechtsverordnung in der Normenhierarchie über einer Verwaltungsvorschrift wie der "Systematik der Berufe"; außerdem verdrängt eine zeitlich spätere gleichrangige Regelung eine früher erlassene (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - in juris, Rn. 43).

  Nach Inkrafttreten der IngVO-DDR knüpfte die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur an der Art und/oder Dauer des Ausbildungsgangs und der erworbenen Abschlüsse an (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - in juris, Rn. 44).

  Personen mit diesen Berufsbezeichnungen waren diesbezüglich den Ingenieuren gleichgestellt (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - in juris, Rn. 44).

  Dagegen waren Absolventen postgradualer Studiengänge, denen nach mehrmonatiger berufsbegleitender Weiterbildung der Titel "Fachingenieur" - ggf. in Verbindung mit weiteren Zusätzen - verliehen wurde, nicht im Sinne von § 1 Abs. 1 der 2. Durchführungsbestimmung berechtigt, den Titel "Ingenieur" zu führen (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - in juris, Rn. 44).

  Die genannten Zusatzbezeichnungen als Fachingenieur sind der Berufsbezeichnung "Ingenieur" auch nicht gleichgestellt (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - in juris, Rn. 44 m.w.N.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 12 R 48/13
  Im zum Aktenzeichen B 4 RS 25/07 R geführten Revisionsverfahren setzte sich der Kläger mit der Historie, insbesondere auch den Durchführungsbestimmungen zur Förderung der technischen Intelligenz und den weiteren gesetzlichen Grundlagen umfangreich auseinander, ebenso mit den tatsächlichen Umständen im Beitrittsgebiet (Revisionsbegründung Bl. 338-379 der Verwaltungsakte).

  Die Revision wurde mit Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R - zurückgewiesen.

  Die Beklagte hat zur Erwiderung auf ihren Widerspruchsbescheid sowie auf die Urteile des BSG vom 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R und B 4 RS 17/07 R - verwiesen.

  Hinsichtlich der weiteren Begründung hat das SG sich auf das Urteil des BSG vom 18.10.2007 zum Aktenzeichen B 4 RS 25/07 R bezogen, welchem es sich nach eigener Prüfung angeschlossen hat.

  Dem geltend gemachten Anspruch stehe das in eigener Sache erstrittene - rechtskräftige - Urteil des BSG vom 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R -entgegen.

  Zwar steht dem Begehren des Klägers nicht schon die Bindungskraft des Urteils des BSG vom 18.10.2007 Az.: - B 4 RS 25/07 R - entgegen (…vgl. Urteil des BSG vom 15.10.1987 - B 1 RA 15/86 - juris Rn. 20 -).

  Der Kläger begehrt im hiesigen Verfahren - wie im zum Verfahren B 4 RS 25/07 R führenden Verfahren - die Feststellung zur Zugehörigkeit der AVItech.

  Der erkennende Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Ausführungen des BSG im Urteil vom 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R - und macht sich diese zu eigen.

  Es führt insoweit insbesondere aus, dass für die Auslegung - auch des Begriffes des "Ingenieurs" - nicht der Zeitpunkt des Erlasses oder Inkrafttretens der Regelung, sondern allein maßgeblich der Zeitpunkt der Schließung der Versorgungssysteme am 30.6.1990 ist (vgl. BSG, Urteil vom 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R, juris Rn. 33 -).

• LSG Sachsen, 11.01.2024 - L 7 R 414/23
  Wie der Begriff des "Ingenieurs" im Rahmen der VO-AVItech zu verstehen ist, hat das BSG in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (vgl. lediglich beispielhaft: BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 - SozR 4-8570 § 1 Nr. 13, RdNr. 26 = JURIS-Dokument, RdNr. 26; BSG…, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 29/05 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 9, RdNr. 24 = JURIS-Dokument, RdNr. 24).

  Zur Beantwortung der Frage, was unter der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, also am 30. Juni 1990, zu verstehen ist, hat das BSG wiederholt die "Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung 'Ingenieur'" (nachfolgend: IngVO) vom 12. April 1962 (…DDR-GBl. II 1962, Nr. 29, S. 278) als faktisches Indiz herangezogen und gefordert, dass die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "durch einen entsprechenden staatlichen Akt der DDR (in welcher Form auch immer)" verliehen worden sein musste (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 - SozR 4-8570 § 1 Nr. 13, RdNr. 26 = JURIS-Dokument, RdNr. 26; BSG…, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 29/05 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 9, RdNr. 24 = JURIS-Dokument, RdNr. 24; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 8 = JURIS-Dokument, RdNr. 36).

  Dies würde zwangsläufig zu neuen Ungleichheiten innerhalb der Versorgungssysteme und im Verhältnis der Versorgungssysteme zueinander führen (vgl. dazu bereits ausführlich: BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 13).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1235/07

  Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; persönliche Voraussetzungen; …

  Die Angehörigen der Berufsgruppe der Diplom-Chemiker sind entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht einer der Berufsgruppen Konstrukteure, Architekten, Techniker und insbesondere den Ingenieuren im Sinne des § 1 Abs. 1 der 2. DB zur VO-AVItech zuzurechnen (ständige Rechtsprechung des BSG; vgl. Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 13;… Urteile vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 8 und B 4 RA 32/01 R - SGb 2002, 380; Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 107/00 - NJ 2001, 612; s. a. LSG für das Land Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2004 - L 2 RA 234/03 -).

  Denn er hat den Rechtsstreit fortgeführt, obwohl ihm sowohl vom Berichterstatter im Erörterungstermin vom 13. August 2008 sowie mit gerichtlichem Scheiben vom 11. September 2008 unter Beifügung eines Kurztextes der Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 4 RS 25/07 R) als auch mit Schreiben der Vorsitzenden des Senats mit Schreiben vom 09. April 2009 die Missbräuchlichkeit seiner Rechtsverfolgung dargelegt worden ist und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreits hingewiesen worden ist.

  Das Sozialgericht hat mit der Verfügung vom 13. November 2006 eine ebenfalls einschlägige Entscheidung (LSG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2004 - L 5 RA 79/03) im Volltext an den Kläger übersandt, und es ist ihm schließlich die Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 3) im Kurztext übersandt worden.

• LSG Sachsen, 24.10.2019 - L 7 R 148/19

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …

  Wie der Begriff des "Ingenieurs" im Rahmen der VO-AVItech zu verstehen ist, hat das BSG in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (vgl. lediglich beispielhaft: BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 - SozR 4-8570 § 1 Nr. 13, RdNr. 26 = JURIS-Dokument, RdNr. 26; BSG…, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 29/05 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 9, RdNr. 24 = JURIS-Dokument, RdNr. 24).

  Zur Beantwortung der Frage, was unter der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, also am 30. Juni 1990, zu verstehen ist, hat das BSG wiederholt die Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" (nachfolgend: IngVO) vom 12. April 1962 (DDR-GBl. II Nr. 29 S. 278) als faktisches Indiz herangezogen und gefordert, dass die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "durch einen entsprechenden staatlichen Akt der DDR (in welcher Form auch immer)" verliehen worden sein musste (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 - SozR 4-8570 § 1 Nr. 13, RdNr. 26 = JURIS-Dokument, RdNr. 26; BSG…, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 29/05 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 9, RdNr. 24 = JURIS-Dokument, RdNr. 24; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 8 = JURIS-Dokument, RdNr. 36).

  Dies würde zwangsläufig zu neuen Ungleichheiten innerhalb der Versorgungssysteme und im Verhältnis der Versorgungssysteme zueinander führen (vgl. dazu bereits ausführlich: BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 13).

• LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 7 R 128/20
  Wie der Begriff des "Ingenieurs" im Rahmen der VO-AVItech zu verstehen ist, hat das BSG in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (vgl. lediglich beispielhaft: BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 - SozR 4-8570 § 1 Nr. 13, RdNr. 26 = JURIS-Dokument, RdNr. 26; BSG…, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 29/05 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 9, RdNr. 24 = JURIS-Dokument, RdNr. 24).

  Zur Beantwortung der Frage, was unter der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, also am 30. Juni 1990, zu verstehen ist, hat das BSG wiederholt die Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" (nachfolgend: IngVO) vom 12. April 1962 (DDR-GBl. II Nr. 29 S. 278) als faktisches Indiz herangezogen und gefordert, dass die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "durch einen entsprechenden staatlichen Akt der DDR (in welcher Form auch immer)" verliehen worden sein musste (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 - SozR 4-8570 § 1 Nr. 13, RdNr. 26 = JURIS-Dokument, RdNr. 26; BSG…, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 29/05 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 9, RdNr. 24 = JURIS-Dokument, RdNr. 24; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 8 = JURIS-Dokument, RdNr. 36).

  Dies würde zwangsläufig zu neuen Ungleichheiten innerhalb der Versorgungssysteme und im Verhältnis der Versorgungssysteme zueinander führen (vgl. dazu bereits ausführlich: BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 13).

• LSG Sachsen, 31.05.2016 - L 5 RS 659/12

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …

  Auf Diplom-Geologen erstreckt sich der Anwendungsbereich des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz nach den maßgeblichen Vorschriften der DDR allerdings nicht (so bereits ausdrücklich: Thüringer LSG, Urteil vom 15. Dezember 2003 - L 6 RA 441/03 - JURIS-Dokument, RdNr. 17; Sächsisches LSG, Urteil vom 3. September 2003 - L 4 RA 152/03 - JURIS-Dokument, RdNr. 35; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Augst 2003 - L 14 RA 51/02 - JURIS-Dokument, RdNr. 26; vgl. insgesamt zu den Diplom-Wissenschaftlern auch: BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 56/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 4 = JURIS-Dokument, RdNr. 17 zum "Diplom-Mathematiker"; BSG…, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 28/07 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 10 = JURIS-Dokument, RdNr. 22 zum "Diplom-Physiker"; BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 13 = JURIS-Dokument, RdNr. 25 ff. zum "Diplom-Chemiker").

  Wie der Begriff des "Ingenieurs" im Rahmen der VO-AVItech zu verstehen ist, hat das Bundessozialgericht (BSG) in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (vgl. lediglich beispielhaft zuletzt: BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 - SozR 4-8570 § 1 Nr. 13, RdNr. 26 = JURIS-Dokument, RdNr. 26; BSG…, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 29/05 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 9, RdNr. 24 = JURIS-Dokument, RdNr. 24).

  Zur Beantwortung der Frage, was unter der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme zu verstehen ist, hat das BSG wiederholt die Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" (nachfolgend: IngVO) vom 12. April 1962 (DDR-GBl. II Nr. 29 S. 278) als faktisches Indiz herangezogen und gefordert, dass die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung durch einen entsprechenden staatlichen Akt der DDR verliehen worden sein musste (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 - SozR 4-8570 § 1 Nr. 13, RdNr. 26 = JURIS-Dokument, RdNr. 26; BSG…, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 29/05 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 9, RdNr. 24 = JURIS-Dokument, RdNr. 24).

• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2009 - L 22 R 171/08

  Gesetzliche Rentenversicherung - Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und verweist im Übrigen auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R.

  Das BSG hat im Übrigen im Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R u. a. speziell auf den Titel eines Diplomchemikers bezogen Folgendes ausgeführt:.

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2014 - L 16 R 958/13

  Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Zugehörigkeitszeiten - fiktive …

  Bezogen auf die AVTI sind dies die im streitigen Zeitraum gültige AVTI-VO vom 17. August 1950 (GBl 844) und die 2. DB (vgl zB BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R = SozR 4-8570 § 1 Nr. 13).

  Wie der Begriff "Ingenieur" in diesem Zusammenhang zu verstehen ist, hat das BSG, dessen Rechtsprechung der Senat seiner Entscheidung zugrunde legt, in mehreren Entscheidungen konkretisiert (vgl etwa BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R -).

• LSG Sachsen, 07.12.2020 - L 7 R 278/20
  Sie vermitteln den Absolventen aber gerade keinen Ingenieurstitel im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. DB (so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 40; BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 44) und sind daher nicht geeignet, die persönliche Voraussetzung einer fingierten Zusatzversorgungsanwartschaft zu erfüllen.

  Wegen der fehlenden Gleichsetzung des im postgradualem Studium erworbenen Fachingenieurtitels mit dem in einem regulären Fach- oder Hochschulstudium erworbenen Ingenieur- oder Diplomingenieurtitels (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 40; BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 44) kann der Fachingenieurtitel auch nicht ergänzend, erweiternd oder sonst wie kumulierend bei der Frage der Erfüllung der sachlichen Voraussetzung herangezogen werden.

• LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2008 - L 1 RA 71/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 1 R 211/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 321/10

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 288/09

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2008 - L 3 R 1595/05

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen bzw. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 16 R 1723/08

  Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
• LSG Bayern, 29.09.2016 - L 1 RS 2/13

  Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem in der ehemaligen DDR
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2011 - L 1 R 160/10

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2009 - L 1 R 589/06
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.03.2014 - L 1 RS 8/12

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 166/08

  Fehlende Zugehörigkeit eines Diplom-Chemikers zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 135/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2008 - L 1 R 6/08

  Anspruch auf Feststellung einer Beschäftigungszeit als Zeit der Zugehörigkeit zur …
• LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 71/21
• LSG Sachsen, 28.04.2015 - L 5 RS 296/12

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
• BSG, 30.07.2014 - B 5 RS 14/14 B
• LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 RS 2/13

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz für Mathematiker der …
• BSG, 15.11.2007 - B 4 RS 75/07 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 131/07
• BSG, 24.03.2009 - B 13 RS 99/08 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2009 - L 1 R 121/07

Redaktioneller Hinweis

• Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil nicht zur Entscheidung angenommen.